Wahlmanipulation in Deutschland: Verfassungsschutz und Bitkom warnen vor digitaler Einflussnahme

Die zunehmende Digitalisierung politischer Kommunikation eröffnet nicht nur neue Möglichkeiten der Teilhabe, sondern auch neue Wege für gezielte Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Der Hamburger Verfassungsschutz weist in diesem Zusammenhang auf wachsende Gefahren durch digitale Manipulation hin.

Laut Behördenchef Torsten Voss sind insbesondere sogenannte „Deep Fakes“ ein zentrales Risiko: KI-generierte Audio- und Videoinhalte, die täuschend echt wirken, können gezielt eingesetzt werden, um das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker zu untergraben oder Falschinformationen zu verbreiten.

In internen Mitteilungen ruft der Verfassungsschutz dazu auf, mit Interviewanfragen und vermeintlich harmlosen Gesprächsangeboten besonders vorsichtig umzugehen. Cyberkriminelle versuchen zunehmend, durch gefälschte Anfragen Originalstimmen aufzuzeichnen, um diese später zu manipulieren. Der Appell lautet: Gesprächspartner und Institutionen kritisch prüfen, insbesondere dann, wenn sie unbekannt sind oder keine überprüfbare Zugehörigkeit zu offiziellen Stellen nachweisen können. Im Zweifel wird geraten, keine Informationen preiszugeben und auf Video- oder Telefongespräche zu verzichten.

Bitkom-Studie zeigt hohe Sensibilität für Manipulation – aber auch große Verunsicherung

Auch der Digitalverband Bitkom beleuchtet in einer großangelegten Umfrage unter Internetnutzerinnen und -nutzern die Bedrohung durch digitale Desinformation. Demnach gehen fast 90 Prozent der Befragten davon aus, dass in sozialen Netzwerken gezielt manipuliert wird. Besonders häufig nennen die Teilnehmenden Einflussnahmen aus Russland und den USA als problematisch. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Ein knappes Drittel der Befragten gibt an, bereits selbst auf sogenannte Fake-News oder Deep-Fake-Inhalte gestoßen zu sein. Zwar steigt die Sensibilität der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber irreführenden Informationen im Netz – dennoch fühlen sich viele im Umgang mit Desinformation allein gelassen. Rund 75 Prozent halten Deutschland für unzureichend vorbereitet, um sich gegen digitale Beeinflussungsversuche zu schützen. Nahezu jede zweite Person glaubt, dass demokratische Entscheidungen realistisch durch solche Manipulationen beeinträchtigt werden könnten.

Informationsverhalten: Facebook vorne, TikTok bleibt Randerscheinung

Ein interessanter Aspekt der Studie betrifft das Informationsverhalten rund um politische Entscheidungen. Etwa 70 Prozent der Befragten nutzen das Internet, um sich politisch zu informieren – neben klassischen Nachrichtenportalen spielen soziale Medien dabei eine große Rolle. Besonders auffällig: Die Plattform Facebook wird von 56 Prozent regelmäßig genutzt, wenn es um politische Recherche geht. TikTok hingegen spielt mit einem Prozent nur eine marginale Rolle bei der politischen Meinungsbildung.

Fazit: Digitale Resilienz braucht politische Priorität

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Bitkom-Umfrage zeigen: Digitale Wahlbeeinflussung ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern eine reale Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Während die Sensibilität in der Bevölkerung wächst, fehlt es vielerorts noch an wirksamen Gegenmaßnahmen. Entsprechend groß ist der Wunsch nach politischen Antworten: 71 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums aus – als zentrales Bollwerk gegen Fake-News, Desinformation und digitale Angriffe auf die Demokratie.