Ihre Schulungsunterlagen wurden auf den neuestem Stand gebracht

Die gesetzgebenden Organe der EU und Deutschlands haben in jüngster Zeit neue Regelungen zu Standardvertragsklauseln, zur datenschutzrechtlichen Stellung von Betriebsräten und zum Datenschutz in der Telekommunikation erlassen.

Damit Sie Ihre Schulungen ab sofort auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage durchführen können, haben wir alle Schulungsunterlagen und die zugehörigen Erläuterungen überarbeitet und an die aktuelle Rechtsentwicklung angepasst. Das am 1. Dezember 2021 in Kraft tretende TTDSG ist bereits berücksichtigt.

Zusätzlich bieten wir Ihnen ab sofort eine neue Mitarbeiterbroschüre „Datenschutz im Betrieb“ an. Sie steht für Sie bereits zum Download auf Ihrem Portal zur Verfügung. So runden Sie die Unterweisung Ihrer Mitarbeiter zu den Grundlagen des Datenschutzes ab. Darin werden sowohl wichtige Begriffe des Datenschutzrechts, wie personenbezogene Daten oder Auftragsverarbeitung erläutert, als auch die Unterschiede von Datenverarbeitung innerhalb der EU und mit Drittstaaten außerhalb der EU aufgezeigt.

In Ihren aktuellen Schulungsunterlagen haben wir im Einzelnen folgende neue Regelungen für Ihre tägliche Arbeit berücksichtigt:

Neue Standardvertragsklauseln für den Drittlandtransfer

Für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer müssen ab dem 27. September 2021 neue Standardvertragsklauseln angewendet werden (Presseerklärung der EU-Kommission vom 4. Juni 2021, Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914). Die neuen EU-Standardvertragsklauseln decken mit vier Modulen sämtliche Fallgestaltungen der Datentransfers ab, d.h. Übermittlungen von Verantwortlichen an Verantwortliche, Transfers von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter, von Auftragsverarbeitern an weitere Auftragsverarbeiter/Unterauftragsverarbeiter und von Auftragsverarbeitern an Verantwortliche.

Neue Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungen innerhalb der EU

Für Auftragsverarbeitungen innerhalb der EU hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Verträge wischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern für Auftragsverarbeitungen innerhalb der EU erlassen (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915). Diese Standardvertragsklauseln sind für Beauftragungen vorgesehen, in denen sowohl der Auftraggeber (Verantwortlicher) als auch der Auftragnehmer ihren Hauptsitz innerhalb der Europäischen Union haben und können alternativ zu individuellen Verträgen verwendet werden.

Arbeitgeber datenschutzrechtlich Verantwortlicher auch für Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat

In einem mitbestimmten Unternehmen ist der Arbeitgeber auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts und nicht der Betriebsrat. Das bestimmt der neue § 79a Datenschutz des Betriebsverfassungsgesetzes (eingeführt durch Art. 1 Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021).

Der Datenschutzbeauftragte hat damit zwar auch gegenüber dem Betriebsrat Prüfkompetenzen, ist aber gegenüber dem Arbeitgeber zur Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen.

Neues Gesetz zum Datenschutz in der Telekommunikation: Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

Das TTDSG regelt den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien. Es dient der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Es hebt die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) auf und fasst diese Regelungen in einem einheitlichen Gesetz zusammen. Ferner soll es auch die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Das TTDSG soll am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.

Zu Fragen rund um Ihr Online-Portal und zu den fertig vorbereiteten Schulungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Redaktion Praxisratgeber Datenschutz und Datensicherheit