Rekord bei Datenschutzbeschwerden: Das steckt dahinter

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden melden neue Höchststände bei Datenschutzbeschwerden – in manchen Bundesländern um bis zu 90 Prozent. Für Datenschutzbeauftragte bedeutet das: wachsender Prüfdruck, komplexere Dokumentationspflichten und neue Risiken durch KI-Einsatz und den EU AI Act. Was hinter den Rekordzahlen steckt – und worauf sich DSB jetzt einstellen müssen.

Anstieg um bis zu 90 Prozent

Aus den Bundesländern kommen Zahlenrekorde, die sich keiner gewünscht hat: Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg meldet in seinem Tätigkeitsbericht 2025 eine Zunahme an eingegangenen Beschwerden um 90 Prozent (7.673 Fälle). Hessen verzeichnet mit über 6.000 Fällen ein Plus von 58 Prozent. Das Flächenland NRW registriert eine 45-Prozent-Steigerung auf 18.060 Eingaben. Diese negative Rekordliste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Datenschutz-Landesbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, sieht in diesen eigentlich besorgniserregenden Zahlen vor allem eins: dass der Datenschutz bei den Menschen angekommen ist. Der Höchststand in ihrem Bundesland – der übrigens Bußgelder von fast einer halben Million Euro nach sich zog – sei aber auch der KI-Nutzung und einer übereilten Gesetzgebung zu verdanken. So stellt es die Behörde gegenüber Heise Online dar.

Weitere Verschärfung durch EU AI Act

Es wird geschätzt, dass rund ein Drittel der deutschen Unternehmen KI-Anwendungen einsetzen. Chatbots könnten auch unkontrolliert in Datenbestände eingreifen, die es eigentlich zu schützen gilt. Mit dem ab August 2026 rechtskräftigen Artikel 50 des EU-KI-Gesetzes (EU AI Act) wird diese Problematik weiter an Brisanz gewinnen. Dann nämlich gilt eine Kennzeichnungspflicht für Anbieter (also in der Regel die Hersteller) von KI-Systemen, mit denen synthetische Audio-, Bild-, oder Videoinhalte generiert werden. Betreiber von KI-Systemen, also die KI-Nutzer, müssen unter Umständen KI-erzeugte oder manipulierte Texte kennzeichnen, sofern diese veröffentlicht und nicht einer redaktionellen Kontrolle sowie Letztverantwortung durch einen Menschen unterworfen werden. Auch Interaktionen mit Chatbots müssen durch Anbieter solcher Systeme für Nutzer kenntlich gemacht werden. Somit besteht in den betroffenen Firmen die Pflicht zur Risikodokumentation und Auditierung solcher Maßnahmen – genug Zündstoff für die Überprüfung der Datenschutznormen.

Die größten Problemfelder

Daneben kritisieren Datenschützer auch den Umgang mit polizeilichen Datenbeständen mithilfe der umstrittenen Datenanalyse-Software von Palantir. Der Umgang mit sensiblen persönlichen Daten durch Behörden und private Institutionen wird seine datenschutzrechtliche Brisanz wohl weiter behalten. Auch nimmt die private Videoüberwachung weiter zu und provoziert Datenschutzprobleme, die dann zu Beschwerden führen. Die Ironie: Für das Verfassen von Datenschutzbeschwerden wird offenbar zunehmend künstliche Intelligenz genutzt – und macht den Zuwachs zumindest teilweise erklärlich. Ein weiteres kritisches Feld sind Datenpannen, von denen allein in Baden-Württemberg über 4.000 gemeldet wurden. Nicht zuletzt führten in vielen Fällen auch einfach nur zu spät eingegangene Antworten auf die Anfragen von Betroffenen zu Datenschutzbeschwerden.

Datenschutz-Anforderungen steigen weiter

Derzeit wird der „digitale Omnibus" diskutiert, mit dem die EU bis Ende 2027 die KI-Risiken eindämmen will. Datenschutzbeauftragte müssen dann neben der DSGVO auch die daraus resultierenden Vorgaben berücksichtigen. Das bedeutet: Die Dokumentationspflichten werden noch anspruchsvoller. Zugleich dürften die Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden zunehmen. Neben einer lückenlosen Dokumentation müssen Betriebe nachweisen können, dass ihre Datenschutzerklärungen in allen Punkten korrekt umgesetzt werden. Die neue NIS-2-Richtlinie der EU, in der für bestimmte Institutionen (z. B. KRITIS-Betreiber) unter anderem das Krisenmanagement bei einer Datenpanne geregelt ist, birgt weiteres Potenzial für Konflikte mit der Datenschutzaufsicht. Kein Wunder, dass nach der letzten Bitkom-Umfrage 97 Prozent der befragten Unternehmen über zu hohe Belastungen mit dem Datenschutz klagen – für rund zwei Drittel von ihnen hat sich die Situation innerhalb eines Jahres deutlich verschärft.