Reaktivierung von Bundeswehr-Reservisten: Millionen Kontakte aus Datenschutzgründen verloren

Das Hessische Datenschutzgesetz war 1970 weltweit das erste seiner Art. Es regelte unter anderem den Schutz von Bürgern vor Datenmissbrauch durch staatliche Institutionen. Nun befindet sich Deutschland in einer paradoxen Situation, in der der Datenschutz zu einem Problem für die nationale Sicherheit werden könnte – wenn also der Staat selbst durch seine Datenschutzgesetze Risiken ausgesetzt ist. Konkret geht es um den Kontakt zu Reservisten der Bundeswehr.

260.000 Reservisten zusätzlich erforderlich

Vor 14 Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt – ein Schritt, der angesichts der Bedrohungslage durch Russland derzeit heftig diskutiert wird. Aktuell dienen in der Bundeswehr 184.000 Soldaten. Hinzu kommen rund 60.000 Reservisten, die für den Ernstfall bereitstehen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert jedoch rund 260.000 Reservisten für eine effektive Landesverteidigung. Im Verband der Reservisten sind etwa zehn Millionen Menschen organisiert – davon befinden sich aber rund neun Millionen bereits im Rentenalter. Eine Million Reservisten aber wären genug Potenzial, um die Sicherheitsbedürfnisse entsprechend Breuers Vorgaben zu erfüllen, die sich mit denen des Verteidigungsministeriums weitgehend decken. Denn Boris Pistorius (SPD) fordert insgesamt 200.000 zusätzliche Kämpfer aus der Reserve. Das Problem ist der Datenschutz.

Staat hat Kontakt zu Reservisten verloren

Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, hatte in einem Interview für die Financial Times zugegeben, dass sein Verband wegen des strikten Datenschutzes keinen Kontakt zu der fraglichen Eine-Million-Reservetruppe halten könne. Daher wisse man auch nicht, wie die körperliche Verfassung dieser Ex-Soldaten sei und ob im Fall des Falles überhaupt mit einem Einsatz gerechnet werden könne. Zu diesen nicht zugänglichen Kontakten gehören auch die insgesamt 93.000 erfahrenen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren.

Sensburg stellt einen bitteren Vergleich an: Nach einem Umzug komme bald ein Brief zur Erhebung der Rundfunkgebühr – hier funktioniere die Datenweitergabe. Bei so existenziellen Dingen wie den Adressen von Soldaten dominiere aber der Datenschutz. Der Staat habe dadurch den Kontakt zu seinen Reservisten verloren. Dabei würde nur rund ein Fünftel dieser nicht erreichbaren Reservisten genügen, um den Forderungen nach einem verteidigungsfähigen Deutschland gerecht zu werden.

Umdenken im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat inzwischen reagiert und Verbesserungen angekündigt. Immerhin werden seit 2021 ausscheidende Soldaten als Reservisten registriert. Diese Aufgabe war offenbar bis dahin allein dem Reservistenverband überlassen worden – mit dem bekannten Problem der durch den Datenschutz verhinderten Kontaktaufnahme. Die zahlenmäßig starken Jahrgänge bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sind allerdings vonseiten des Verteidigungsministeriums nicht erfasst worden. Es lässt aber verlautbaren:

„Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen.“

Im Klartext: Eine Million Bundeswehrreservisten sind damit weiterhin für den Staat nicht greifbar, weil der Datenschutz dem federführenden Verband eine Kontaktgrenze zieht.