Gefährdet Palantir bald die Rechte aller Bundesbürger?

Palantir Gotham (für Regierungs- und Geheimdienstanwendungen) und Palantir Foundry (für Unternehmen) sind bewährte Analysetools des US-Softwareentwicklers Palantir, gegründet vom Deutschen Peter Thiel. Palantir begeistert Anwender mit der Fähigkeit, komplexe Daten aus verschiedenen Quellen miteinander zu verknüpfen, in Echtzeit auszuwerten und so entscheidungsrelevante Erkenntnisse zu liefern.

Allerdings steht die Software im zweifelhaften Ruf, zu eng mit US-Regierungsbehörden „zusammenzuarbeiten“, was bei einer Nutzung der Software in der EU zu erheblichen Datenschutz-Problemen führt.

Daher ist eine großflächige Einführung der Software für die Polizeiarbeit in den Bundesländern derzeit bundesweit auf dem Prüfstand. Laut Recherchen der Tagesschau stand eine flächendeckende Nutzung in allen Bundesländern kurz vor der Aufnahme in einen Bundesratsbeschluss, dem zuvor entsprechende Anträge aus fünf Bundesländern eingegangen waren. Die Datenschützer mehrerer Bundesländer hingegen mahnten an, einen Einsatz dieser „Datenkrake“ aus den USA gründlich zu überdenken und zunächst zu prüfen, ob nicht europäische Software-Alternativen gleichermaßen dazu geeignet seien, die analytische Polizeiarbeit effektiv zu unterstützen.

Das Analyse-Tool Palantir: leistungsfähig, weil datenbasiert

Dass Landes- und Bundes-Polizeistrategen sich die Palantir-Unterstützung wünschen, ist bei einer Betrachtung jenseits von Datenschutzerwägungen gut nachvollziehbar. Denn dieses Software-System, das dem Vernehmen nach mit Investitionsspritzen der US-Regierung geförderte wird, glänzt mit analytischen Fähigkeiten, von denen Ermittler schon lange träumen. Palantir war bereits in vielen Szenarien äußerst erfolgreich, nachdem es unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September in den USA entwickelt worden war. US-Militär- und Nachrichtendienste nutzen es seit vielen Jahren ständig für die Durchleuchtung von Terrornetzwerken. Auch während der weltweiten Covid-19-Pandemie wurde es beispielsweise in den USA, in Großbritannien und auch in Deutschland eingesetzt, um Infektionszahlen zu analysieren und eine ausreichende Impfstoffversorgung zu ermöglichen.

Die „Unternehmens-Variante“ der Software wird beispielsweise von Konzernen wie Airbus genutzt, um sowohl die Flugzeug-Produktion als auch die weltweite Wartung zu optimieren. Mineralölkonzerne überwachen und planen die Öl- und Gasförderung mit Palantir, und in der Automobilindustrie hilft Palantir effektiv dabei, drohende Lieferengpässe frühzeitig erkennbar zu machen und die Versorgung mit relevanten Komponenten sicher zu planen.

Fazit: Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob die kommende Regierung sich zu einem bundesweiten Einsatz von Palantir-Produkten für die Polizei-Arbeit positioniert. Die Datenschutzbedenken werden bestehen bleiben. Denn wo immer personenbezogene Daten in richtig großem Stil gesammelt, analysiert und auf Servern gespeichert werden, die sich außerhalb der EU befinden, entsteht ein automatischer Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Immer wieder werden daher Gerichte entscheiden müssen, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen höher wiegen kann als das allgemeine Schutzbedürfnis der Bevölkerung.