Datensicherheit im Internet

Neue „Facebook-Papers“: Datenschutzprobleme sind systemimmanent

Die allerneusten „Facebook-Papers“ offenbaren die Angst in den Reihen der Verantwortlichen bei Meta vor den globalen Datenschutzbehörden und die Unsicherheit, gesetzliche Bestimmungen einhalten zu können.

Der Mega-Digitalkonzern Meta (vormals Facebook) kommt in puncto Datenschutz aus den Schlagzeilen nicht heraus. Musste sich der Social-Media-Gigant wiederholt Datenlecks und Verstöße gegen den Umgang mit Nutzerdaten vorwerfen lassen, sind nun eigene Daten in der Öffentlichkeit aufgetaucht, die dafür nicht bestimmt waren.

15 Seiten Klartext

Im Oktober 2021 benannte sich Facebook in Meta Platforms um. Im gleichen Monat ließ die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen eine Bombe platzen. Dokumente mit Tausenden Seiten Interna gelangten unter dem Namen „Facebook Papers“ in die Medien und führten zu einer Anhörung vor dem US-Kongress. Nun wurde ein weiteres Dokument geleakt und von der VICE Online Technologie-Plattform Motherboard ins Netz gestellt. Das fünfzehnseitige Dossier stammt aus der Werbeabteilung von Meta und identifiziert Risiken für den Konzern im Datenschutzbereich – eines Unternehmens wohlgemerkt, dessen Geschäftsgrundlage zur Hauptsache auf Werbung beruht. Als entsprechend bedeutsam ist diese unfreiwillig veröffentlichte Inhouse-Studie einzuordnen.

Horror vor der Gesetzesflut

Das Autorenteam spricht von einem „Tsunami“ von Privacy Gesetzen, wie in den USA Datenschutzbestimmungen genannt werden. Nicht nur die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU-Staaten, auch die dahingehenden Regelungen des Nachbarlands Kanada, von Australien oder Japan werden als Herausforderung gesehen, die sich wie eine riesige Flutwelle auf den weltweit agierenden Konzern zubewegt. Dann folgt ein überraschend offenes Eingeständnis: Die riesige Datenmenge, die über die Server von Facebook läuft, sei nicht zu bewältigen – jedenfalls nicht im Sinne eines korrekten Datenschutzes. Das federführende Werbe-Team greift zu einer Metapher: Das Datenaufkommen der Social-Media-User sei wie Tinte, die aus einer offenen Flasche in einen See vergossen wird. Es ist schlicht unmöglich, sie in die Flasche zurückzufüllen. Erst recht sei es gänzlich unmöglich, „dass die Tinte immer nur an den Stellen des Sees fließt, wo es erlaubt ist“.

Unvermögen zum Datenschutz

Die DSGVO schreibt eine Zweckgebundenheit bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten vor. Nun hat Facebook beispielsweise Telefonnummern von Nutzern, die eigentlich der Identifizierung dienen sollen, zu Werbezwecken verwendet oder auch für Kontaktvorschläge auf der Plattform. Hierzu stellten die Autoren fest: Es könne im Unternehmen nicht sichergestellt werden, dass „die X Daten nicht für den Y Zweck“ verwendet würden. Das ist eine Absage an die Daten-Zweckbindung, wie sie in der EU besteht. Es lässt sich auch ohne Phantasie herauslesen, wie problematisch die Verfasser des Papers dieses Unvermögen zur Datenkontrolle sehen. Die Datenverarbeitung von Meta ist offenbar tatsächlich so etwas wie die viel beschworene Krake, die allerdings selbst die Übersicht verloren hat.

Ob Meta nun kann, aber nicht will – oder will und nicht kann, das aufschlussreiche Papier aus der hauseigenen Denkfabrik hat genug Beweiskraft zu der Annahme, dass die Aktivitäten von Meta und der strenge Datenschutz der Europäer unvereinbar sind. Irland, das als europäischer Sitz des Konzerns für die Wahrung der EU-Datenschutzinteressen zuständig ist, wird seit Langem eine zaudernde, ja wohlgefällige Haltung gegenüber Meta vorgeworfen. Die Überschriften von Artikel im Netz sprechen vom „irischen Freifahrtschein“ oder von der irischen Datenschutzbehörde als „Facebook-Freundin“. Nun müssen die Datenschützer der grünen Insel zeigen, dass Sie ihren Auftrag ernstnehmen.

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