Datensicherheit im Internet

Kommt die europäische Chatkontrolle für Bilder bei WhatsApp & Co.?

Messenger-Dienste wie WhatsApp, die Einblick in versendete Nachrichten und Fotos erhalten oder aus vermeintlichen Sicherheitsgründen gar unterbinden, dass man sie zum Verschicken von Bildern und Videos nutzt – so sieht die Vision einer umfassenden Chatkontrolle der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft aus. Deutsche Politiker laufen gegen den Entwurf aus Brüssel Sturm, weil sie einen Eingriff in die Grundrechte befürchten.

Widerstand auf breiter Front

Der umstrittene Entwurf fordert die Kontrolle von Bildern und Videos bei Messenger-Chats mithilfe von KI, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern bzw. deren Verbreitung zu verhindern. Dieses an sich wichtige Anliegen stößt aber direkt an die Grenzen des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets. So steht es auch in einem offenen Brief, den namhafte Politiker, wie Marie-Agnes Strack-Zimmerman (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und weitere 34 Europaabgeordnete, unterzeichnet haben. Die Initiative will verhindern, dass eine Massenüberwachung stattfindet, wie sie 2022 schon einmal von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Damals sollten Facebook und Google verpflichtet werden, ihre Dienste auf Missbrauchsdarstellungen hin zu überprüfen. So entstand schnell der Begriff der „Chatkontrolle“.

Nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte

Der jüngste Entwurf für eine Überwachung von einschlägigen Messenger-Diensten beinhaltet unter anderem eine Option, der Überwachung auf dem eigenen Gerät die Zustimmung zu verweigern. In der Praxis hieße das jedoch: Wer die Chatkontrolle ablehnt, dürfte in Zukunft keine Fotos und Videoclips mehr versenden, wenn es nach dem Willen der Initiatoren ginge. Im anderen Fall gäbe man seine Zustimmung, dass der Betreiber des Messenger-Dienstes ohne Anlass die Chats scannen und mitlesen darf. Für die EU-Verantwortlichen, die mit der DSGVO ein weltweit vorbildliches Regelungswerk für den Datenschutz geschaffen zu haben glauben, dürfte die aktuell heiß diskutierte Chatkontrolle ein datenschutzrechtlicher Albtraum sein. Der offene Brief warnt demzufolge auch vor einer Unvereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten.

Abstimmung kam bislang nicht zustande

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ebenfalls ein erklärter Gegner der geplanten Chatkontrolle, zieht in den Medien den Vergleich vom Fotoalbum mit Urlaubsbildern, dass man erst einer staatlichen Kontrollinstanz vorlegen muss, bevor man es Freunden und Bekannten zeigen darf. Niemand würde eine solche Maßnahme verstehen. Beobachter, die den Erfolg früherer Entwürfe in dieser Richtung beurteilen können, räumen dem jüngsten Vorschlag deshalb eher geringe Chancen ein. Jedenfalls wurde eine erste Abstimmung über den Entwurf im Sommer 2024 erst einmal kurzerhand verschoben.

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