Bitkom-Umfrage offenbart: Viele deutsche Firmen fühlen sich von DSGVO blockiert

Fünf Jahre sind es her, seit die DSGVO in den Ländern der Europäischen Union in Kraft trat. Genug Zeit, möchte man meinen, dass sich Unternehmen mit den Regularien anfreunden und mögliche Reibungspunkte und Schwachstellen im Betrieb überwinden konnten.

Der Digitalverband Bitkom holt seit Mai 2018 in Umfragen regelmäßig Stimmen aus der Wirtschaft ein, die auch mit fortschreitender Entwicklung ein eher gegenteiliges Bild zeichnen. Die aktuelle Bitkom-Umfrage gipfelt in dem bedenklichen Resümee: „Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.“

Innovationen aus Datenschutzgründen gestoppt

Die Umfrageergebnisse kamen durch telefonische Befragungen von 602 deutschen Unternehmen aller Branchen mit mehr als 20 Mitarbeitern zustande. Damit ist ein für die Gesamtwirtschaft repräsentatives Spektrum abgedeckt. Bitkom konfrontierte die Angerufenen mit zwei Fragekomplexen: „Inwieweit treffen folgende Aussagen zum Thema Datenpolitik aus Sicht Ihres Unternehmens zu bzw. nicht zu?“ sowie „Haben Sie in Ihrem Unternehmen schon einmal Pläne für Innovationen in Zusammenhang mit der Nutzung von Daten wegen rechtlicher Vorgaben oder Unsicherheiten gestoppt?“

Die Antworten lassen wenig Raum für Interpretationen. So gaben sechs von zehn Unternehmen (62 Prozent) an, aus Angst vor Verstößen gegen den Datenschutz ihre Datennutzung einzuschränken. 60 Prozent der befragten Firmen haben Innovationspläne gestoppt, weil sie sich wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben oder aus Unsicherheit dazu gezwungen sahen. Bei jedem fünften Unternehmen war dies bereits häufiger der Fall.

Kostet die DSGVO Arbeitsplätze?

Die Stimmung in den Unternehmen scheint laut dieser Studie mehrheitlich kritisch zu sein. 58 Prozent der Unternehmen glauben, dass durch den häufig vorkommenden Verzicht auf Datennutzung in Deutschland Wohlstandschancen und Wachstumsmöglichkeiten verschenkt werden. 63 Prozent finden, dass in Deutschland keine innovativen Geschäftsmodelle mehr möglich sind, die auf Datennutzung beruhen.

Bitkom-Präsident Achim Berg lobt anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Datenschutz-Grundverordnung das einheitliche Datenschutzrecht der EU als „großartiges Projekt“, wird dann aber deutlich:

„Die DSGVO hat ihr Versprechen, für europaweit einheitliche, verständliche und praxistaugliche Datenschutz-Regeln zu sorgen, nicht eingelöst. Stattdessen führt die von jeder nationalen und regionalen Aufsicht eigenständige Interpretation der Regeln zu Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen verzichten deshalb auf die Entwicklung neuer Technologien und Dienste – oder verlagern ihre Projekte ins Ausland.“

Die Bitkom-Verbesserungsvorschläge

Der Digitalverband beherrschte schon immer die mediale Klaviatur. So folgt der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse auch ein Forderungskatalog. Bitkom wünscht sich statt der 18 unabhängigen Datenschutz-Beauftragten der Bundesländer eine vereinheitlichte Datenschutz-Aufsicht. Weiterhin soll sich der Datenschutz nicht an theoretischen Risiken orientieren, sondern an realen Gefahren. Hier wird auf den derzeit diskutierten Beschäftigtendatenschutz verwiesen – ein Thema, das auch auf dieser Plattform informativ begleitet wird. Überdies fordert Bitkom von den Aufsichtsbehörden die Verpflichtung zur Unterstützung einer datenschutzkonformen Umsetzung und nicht lediglich ein Aussprechen von Verboten und das Verhängen von Bußgeldern.